Eine einzige Konzession fürs Online-Casino: was § 14 GSpG regelt

Konzession, Lizenz, Erlaubnis — drei Wörter, drei Bedeutungen

Im Alltagsdeutsch sind das Synonyme, im Glücksspielrecht nicht. Eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) ist ein hoheitlicher Übertragungsakt: Der Staat hält das Monopol und überträgt die Ausübung für eine bestimmte Zeit an einen bestimmten Konzessionär. Eine Lizenz aus Malta oder Gibraltar ist dagegen eine Gewerbeerlaubnis: Wer die Voraussetzungen erfüllt, bekommt sie, und ihre Zahl ist nicht gedeckelt.

Daraus folgt der ganze Rest. Ein Markt mit Lizenzen hat viele Anbieter und eine Behörde, die jeden einzeln beaufsichtigt. Ein Markt mit einer Konzession hat einen Anbieter im Inland — und daneben einen Graubereich, in dem Anbieter aus anderen EU-Staaten auf die Dienstleistungsfreiheit verweisen, während die Republik auf ihr Monopol verweist. Beide Sätze stehen seit Jahren nebeneinander, und das ist kein Versehen, sondern der Zustand.

Was § 14 GSpG tatsächlich sagt

§ 14 GSpG regelt die Übertragung von Lotterien, und zu den Lotterien zählt das Gesetz in § 12a auch die elektronischen Lotterien — also Ausspielungen, bei denen Spielteilnahme, Entscheidung und Abruf des Ergebnisses über elektronische Medien laufen. Das ist die gesetzliche Schublade, in der das Online-Casino steckt. Das Bundesministerium für Finanzen erteilt die Konzession, und zwar im Anschluss an eine öffentliche Interessentensuche: Das Verfahren wird ausgeschrieben, Bewerber können antreten, erteilt wird am Ende an einen.

Gehalten wird diese Konzession von den Österreichischen Lotterien, deren Online-Angebot unter win2day läuft. Sie ist befristet und endet mit Ablauf des 30. September 2027. Bis dahin ist die Lage, wie sie ist; danach steht ein neues Verfahren an, und erst dessen Ausgang entscheidet, ob sich an der Zahl der Konzessionen etwas ändert.

Warum das Laufzeitende wichtiger ist als jede Bonusaktion

Ein befristetes Monopol zwingt den Gesetzgeber alle paar Jahre zu einer Entscheidung, und genau in diesen Fenstern bewegt sich der Markt. Vor dem Ende einer Laufzeit kommen Entwürfe, Begutachtungsverfahren und Übergangsfristen — und was dort beschlossen wird, wirkt auf alle Anbieter, nicht nur auf den Konzessionär. Wer hier mitliest, sieht Veränderungen ein halbes Jahr früher als jemand, der auf Pressemitteilungen von Casinos wartet.

• Das Ende der Laufzeit ist ein Datum im Gesetz, kein Gerücht.
• Vor dem Ende steht eine Interessentensuche, und sie ist öffentlich.
• Entwürfe mit technischen Vorschriften gehen vor Inkrafttreten an die Europäische Kommission — dort sind sie einsehbar, bevor sie gelten.
• Was heute Graubereich ist, kann nach einer Reform ausdrücklich erlaubt oder ausdrücklich verboten sein.

Was Sie daraus für Ihr eigenes Konto mitnehmen

1. Sehen Sie nach, wer der Betreiber ist. Der Name steht in der Fußzeile, nicht im Logo.
2. Sehen Sie nach, wo er beaufsichtigt wird. Die Lizenznummer ohne Behörde ist eine Zahl ohne Adresse.
3. Prüfen Sie, ob die Aufsicht eine Beschwerdestelle hat, und notieren Sie sich den Weg dorthin, bevor Sie ihn brauchen.
4. Erwarten Sie von einer EU-Lizenz keine österreichische Behörde — und von einer Konzession keine Garantie auf Gewinne.

Drei Verwechslungen, die regelmäßig Geld kosten

„EU-Lizenz heißt in Österreich erlaubt“

Sie heißt: im Lizenzstaat erlaubt und beaufsichtigt. Ob die Dienstleistung in Österreich angeboten werden darf, ist eine andere Frage, und sie ist umstritten. Für Sie als Spieler hat das eine handfeste Folge, die wir in einem eigenen Beitrag auseinandernehmen: Verluste bei einem Anbieter ohne österreichische Konzession sind unter Umständen rückforderbar.

„Konzession ist dasselbe wie eine Spielbankkonzession“

Nein. Die Spielbanken — also das Haus mit Roulettekessel und Garderobe — laufen über eigene Bestimmungen des GSpG, mit eigenen Pflichten gegenüber dem Gast. Diese Pflichten gelten dort und nicht automatisch online; wer sie online einfordert, bekommt sie nicht.

„Die Lizenznummer auf der Startseite reicht als Prüfung“

Eine Nummer im Fußbereich ist eine Behauptung in HTML. Nachprüfbar wird sie erst im öffentlichen Register der Aufsicht, und dort steht nicht nur, ob die Lizenz existiert, sondern auch, auf welche Gesellschaft sie läuft und ob sie noch aktiv ist. Das ist ein Klick mehr und der einzige, der zählt.

Quellen

Alle Zahlen, Fristen und Zitate in diesem Beitrag stammen aus den folgenden Dokumenten. Verlinkt ist jeweils die herausgebende Stelle, weil deren Dauerlinks stabiler sind als die Adresse einer einzelnen Fassung.

• Glücksspielgesetz (GSpG), insbesondere § 12a (elektronische Lotterien) und § 14 (Übertragung von Lotterien) Rechtsinformationssystem des Bundes
• Konzession für elektronische Lotterien, Laufzeit und Interessentensuche Bundesministerium für Finanzen
• Notifizierung technischer Vorschriften an die Europäische Kommission TRIS-Datenbank der Europäischen Kommission

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